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Gedanken zum geplanten Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz

Quelle: pixabay

Die Ampelkoalition plant ein Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz (GDNG). Anlass, sich Gedanken zum Thema zu machen – auch im Hinblick die Elektronische Patientenakte (ePA). Wichtig erscheint der Mut zu neuen Wegen!

Zusammenfassung:

Der Koalitionsvertrag besagt, dass ein GDNG kommen wird, läßt aber viel Spielraum für die Interpretation des Inhalts. Denkbar ist eine „kleine“ Lösung, welche z.B. die Datennutzung im Umfeld der Telematik-Infrastruktur und der ePA regelt. Ebenso vorstellbar ist ein umfassenderer Ansatz. Letzteres ist aufgrund vieler Unklarheiten z.B. bei der Datennutzung in Ökosystemen zu erhoffen. Ein umfassenderes und flexibles GDMG könnte im Wege „agiler Gesetzgebung“ umgesetzt werden – durch das Zusammenspiel von Recht und Ethik.

Das GDNG im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition von 2021 findet sich folgende Ankündigung:

  • Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes sowie deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.
  • Alle Versicherten bekommen DSGVO-konform eine ePA zur Verfügung gestellt; ihre Nutzung ist freiwillig (opt-out).
  • Zudem bringen wir ein Registergesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz zur besseren wissenschaftlichen Nutzung in Einklang mit der DSGVO auf den Weg und bauen eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf.

Die angekündigten Ziele für den Gesundheitsbereich stehen in einem inhaltlichen Zusammenhang. Sie bauen sogar teilweise aufeinander auf. 

Die Formulierungen des Koalitionsvertrags hinterlassen einige Unklarheiten, z.B.:

  • Was sind „Gesundheitsdaten“ i.S.d. GDNG und wie sie z.B. von „Versorgungsdaten“ aus der klinischen Betreuung abzugrenzen? Dokumentenbasierte Gesundheitsdaten im engeren Sinne wie Arztbriefe oder Labordaten aus der ePA, beinhalten bislang keine Versorgungsdaten. Gesundheitsdaten im weiteren Sinne könnten auch Versorgungsdaten beinhalten.
  • Die Klarstellung ist wichtig, denn in den Krankenhaus-internen Patientenakten bzw. Patientenportalen i.S.d. KHZG lagern relevante Gesundheitsdaten im weiteren Sinne inkl. der wichtigen Versorgungsdaten.
  • Gleiches gilt für z.T. integrierte Fitness-, Gesundheits- und Versorgungsdaten, die auf Basis von Digital Companions z.B. für Studienzwecke oder personalisierte Therapien entstehen – werden sie vom GDNG mit umfaßt oder nur Daten aus der TI-basierten ePA?
  • Ebenfalls unklar ist, ob und ggf. wie weit das GDNG die Datenflüsse innerhalb von akteurübergreifenden digitalen Health-Ökosystemen rechtsklarer gestalten will – sicher ist, dass diesbezüglich ein sehr hoher Bedarf an mehr Rechtsklarheit für die interne und externe Datennutzung besteht.
  • Nicht zuletzt kann man sich fragen: Was ist eine dezentrale Forschungsinfrastruktur? Welche Rolle spielt dabei das Forschungsdatenzentrum, das ja eher den Ansatz der Zentralisierung symbolisiert?
  • Details im Hinblick auf neue Rahmenbedingungen für Register sind sicherlich auch spannend. Dazu gibt es zumindest ein aktuelles Gutachten des BMG, daher soll das Thema hier nicht weiter vertieft werden.

Folgende Punkte erfordern Klarheit:

Wird das GDNG nur eine "kleine" Lösung, welche im Sinne einer "Pflichterfüllung" die Datennuztung z.B. verstärkt um die ePA herum regelt oder wird es eine "größere" Lösung, die versucht, die bestehenden Herausforderungen der Gesundheitsdatennutzung über den Wortlaut der Ankündigung hinaus zu lösen?

Nur die zweite Variante könnte wichtige Fragen von Gesundheits-Ökosystemen gezielt mit aufgreifen, etwa die vernetzte Gesundheitsdatennutzung durch Leistungserbringer, Kostenträger, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der freien Wirtschaft ganz allgemein.

Sicher scheint nach aktuellem Stand: Allein die Vernetzung bislang getrennter Datensilos dürfte wirklich greifbare Mehrwerte für Gesellschaft und Patienten ermöglichen. Wenn dies erfolgen soll, muss der Gesetzgeber rasch in die Offensive gehen und sich kollaborativ mit den wichtigsten Stakeholdern an einen Tisch setzen.

Die hier vertretene Auffassung lautet: Es ist unbedingt erforderlich, mehr als nur die „kleine“ Lösung anzugehen. Umgekehrt gilt es, sich nicht zuviel auf einmal vorzunehmen, denn auch dann wird das GDNG mit hoher Wahrscheinlichkeit kein „großer Wurf“!

Unter den gegebenen Voraussetzungen – so die nachfolgende These – ist allerdings nicht die Menge an Detail-Regelungen entscheidend, sondern die Flexibilität und Zukunftsoffenheit des GDNG im Hinblick auf ein hoch dynamisches, sich laufend wandelndes Umfeld. So gesehen könnte das GDNG auch als „kleine Rahmen-Lösung“ ein „großer Wurf“ werden: Indem es mutig neue Wege geht! Wege, die bereits seit langem diskutiert und von vielen namhaften Stakeholdern gefordert werden.

Zu nennen sind hier beispielhaft:

Was könnte den Gesetzgeber davon abhalten, die bereits seit langem bekannte Notwendigkeit von mehr Agilität im GDNG umzusetzen? Sind es die traditionell denkenden Juristen, die dies verhindern? Sind es jene Akteure, die nahezu ausnahmslos und mit hoher medialer Präsenz unentwegt die Risiken der Gesundheitsheitsdatennutzung betonen, ohne (im agilen Sinne) die Mehrwerte bzw. die Notwendigkeiten der Datennutzung auch nur zu erwähnen?

Konkret zu nennen wäre der Bundesdatenschutzbebauftragte (BfDI) Ulrich Kelber. Dessen Aufgabe besteht nach eigener Aussage darin, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu behüten: Zu diesem Zweck führt er in Deutschland ein besonders scharfes und zugleich wenig agiles Schwert. Das Problem dabei: International ist dieses Recht tatsächlich kaum in vergleichbarer Form anerkannt – und das, obwohl die DSGVO in vieler Hinsicht auf dem Kerngedanken der Informationellen Selbstbestimmung beruht. Sicher scheint, dass zum Beispiel die aktuelle ePA derart nutzerunfreundlich umgesetzt ist, dass sie kaum selbstbestimmt zum Speichern und Spenden von Daten genutzt werden kann, weil der vermeintliche Schutz der informationellen Selbstbestimmung die Ausübung der informellen Selbstbestimmung blockiert.

Der nachfolgende Vergleich mag grenzwertig erscheinen, aber es mutet deutlich einfacher an, sich im Wege des anerkannten Rechts auf freiverantwortliche Selbstgefährdung ungeschützt in höchst gefährliche Lebenssachverhalte aller Art zu stürzen (z.B. bei Risikosportarten) oder Daten an US-Unternehmen ungeschützt weiterzugeben als die eigenen Gesundheitsdaten auf der ePA zu erfassen und zu spenden. Die fast schon paradox erscheinende Konsequenz: Man kann in Anbetracht des offiziellen Rechtsverständnisses in Deutschland dem BfDI nicht vorwerfen, dass er seinen Job nicht gut machen würde. Im Gegenteil – er hält sich schlicht an das, was das deutsche Recht von ihm zu fordern scheint. Nicht der BfDI ist folglich das Problem fehlender Flexibilität, wenn er inflexible Rechtsauffassung exekutiert … Gefordert ist der Gesetzgeber selbst, die Flexibilität des BfDI zu fördern, wenn nicht zu fordern! Zudem könnte der Gesetzgeber auch die Rolle eines Gesundheitsdaten-Nutzungsbeauftragten mit dem GDNG ins Leben rufen, um in diesem sensiblen Bereich einen übergreifend orientierten Akteur zu positionieren, der die Interessen beider Seiten – die der Patienten als Datengeber und die der Datennutzer im Sinne des Allgemeinwohls im Blick hat und zwischen den „Fronten“ laufend moderiert und die Akteur-übergreifende Gesundheitsdatennutzung fördert, ohne das Recht auf informationelle Selbstgefährdung außer Acht zu lassen, sie je nach Perspektive sogar erst tatsächlich zu gewährleisten.

Was ist zu tun?

Der CDO einer der größten gesetzlichen Krankenkassen brachte es in einem in Kürze erscheinendem zweiten Teil eines Interviews zu digitaler Unternehmensverantwortung (CDR) mit folgendem Vergleich auf folgende Formel: Wenn man Straßen baut und Straßen benötigt, dann dürfen Gesetze den Straßenverkehr aus Sicherheitsgründen nicht so weit reduzieren, dass gar kein Verkehr mehr stattfinden könne - es gelte im digitalen Raum vielmehr (ähnlich einer digitalen StVO) solche Regeln aufzustellen, die den Gesundheitsdatenverkehr unter Wahrung aller erforderlichen Sicherheitsaspekte fördern.

Nutzt der Gesetzgeber das neue GDNG nicht, um über die DSGVO hinaus Klarheit zu schaffen, wie ein solcher „Daten-Verkehr“ übergreifend funktionieren soll, dann sollte man künftig auch nicht mehr mit Steinen auf den BfDI werfen, denn er ist und bleibt dann lediglich der „Bote“, den man für schlechte Nachrichten verantwortlich machen würde.

Die vorherigen Ausführungen lassen ahnen, wo das eigentliche Problem liegen könnte:

Steht ausgerechnet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem Ziel von mehr Agilität und Flexibilität bei der fairen Nutzung von Gesundheitsdaten im Wege?

Als Antwort folgende Thesen:

  • Andere Länder sind offenbar schon heute in der Lage, trotz DSGVO wesentlich flexibler zu agieren – die DSGVO scheidet damit als Hauptgrund für fehlende Flexibilität eher aus.
  • Wer die zuvor skizzierten Herausforderungen an der gesetzlichen Wurzel packen möchte, muss daher nicht nur die europaweit bestehende DSGVO mit der Gesundheitsdatennutzung harmonisieren (so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht), sondern auch das spezifisch deutsche Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesetzlich so präzisieren, dass es einer fairen, flexiblen und ausgewogenen Nutzung von Gesundheitsdaten nicht bis in alle Ewigkeit im Wege steht.
  • Solange dies nicht der Fall ist, hat ein BfDI (leider) das Recht sind die Aufgabe, die DSGVO zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung enger auszulegen als andere Länder, in denen die DSGVO ebenfalls gilt.
  • Das Verhältnis von Allgemeininteresse und informationeller Selbstbestimmung bei der Gewinnung als auch der Nutzung von Gesundheitsdaten darf daher im GDNG nicht weiter ungeklärt bleiben. Aufgrund hoher Dynamik erfordert die Lösung ein innovatives Zusammenspiel formell rechtlicher und flexibler ethischer Regeln.
  • Kurzum: Der Gesetzgeber selbst ist gefordert – der BfDI und anderen Hohheitsträgern müssen neue und flexiblere Gesetze an die Hand gegeben werden. Das GDNG ist dafür die Chance!

Anders als der Koalitionsvertrag suggeriert:

Die DSGVO ist nicht das Kernproblem! Die DSGVO gilt europaweit. Und andere Länder sind flexibler in der Interpretation, weil sie darüber hinaus i.d.R. kein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähren. Diese wird einerseits von der DSGVO operationalisiert, geht aber zugleich über die DSGVO hinaus, was wiederum die "enge" Auslegung der DSGVO in Deutschland erklärt. Es sind daher weitergehende Ansätze zur Problemlösung erforderlich, die sich unmittelbar auf das Miteinander von informationeller Selbstbestimmung und Allgemeininteresse beziehen müssen! Das GDNG birgt somit einerseits die große Chance, dieses Ziel zu fördern - aber eben auch das Risiko, die Lösung des Problems in weite Ferne zu rücken.

Der „typisch deutsche“ juristische Konflikt rund um die Gesundheitsdatennutzung ist folglich nicht damit allein zu lösen, dass man die Interpretation der DSGVO verändert und/oder man mit dem GDNG ein Gesetz erläßt, das die „weitere“ Sicht anderer europäischer Länder aufgreift, die bzgl. DSGVO weniger „pingelig“ sind. Vielmehr muss man – so die gewagte These – ganz dezidiert das Verhältnis der Informationellen Selbstbestimmung zu anderen Grundwerten per Gesetz konkretisieren, um künftig nicht nur eine bessere Gesundheitsdatennutzung zu ermöglichen, sondern ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel umsetzen zu können. Gesundheitsdaten sind eben kein forschungsbezogener Selbstzweck und auch keine Gelddruckmaschine, sondern die Basis für die Erzielung eines herausragenden Allgemeinguts.

Informationelle Selbstbestimmung vs. Forschung?

Unstreitig ist: Gesundheitsdaten sind höchstpersönlich und maximal schützenswert. Allerdings ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht das einzige Rechtsgut, das aus Sicht des einzelnen Patienten als auch der gesamten Gesellschaft von Relevanz ist. Das bestätigen mittlerweile auch die Datenschützer des Bundes und der Länder, die auf der diesjährigen Datenschutzkonferenz (DSK) unter Vorsitz des BfDI Ulrich Kelber die Vereinbarkeit von Datenschutz und Gesundheitsdaten-Nutzung für Forschungszwecke bestätigt. Unter anderem sei es auf Grundlage von Artikel 5 I DSGVO (Forschung) und Artikel 89 DSGVO (Schutzmaßnahmen) möglich, die Interessen der Forschung und der informationellen Selbstbestimmung auszugleichen.

Mit anderen Worten formuliert: Es scheint eigentlich kein rechtliches Problem zu geben bzw. gegeben zu haben, das verhindert, dass Gesundheitsdaten für Forschungszwecke genutzt werden, solange der Bürger die Kontrolle über die Daten hat. Liest man die Statements genauer, fällt auf, dass es hier allerdings in erster Linie um die „wissenschaftliche“ Gesundheitsforschung geht, die über Artikel 5 GG geschützt ist. Es geht aber im Kern weniger um die „Wissenschaft“ und deren Grundrechte, sondern das aus wissenschaftlicher Forschung entstehende Potenzial für die Gesellschaft als Ganzes!

Von diesem „höheren“ gesamtgesellschaftlichen Ziel ist in der Formulierung des Koalitionsvertrags kaum die Rede. Ist vom neuen Gesetz also mehr zu erwarten als die Klarstellung, dass Daten aus der ePA (und anderer Anwendungen wie z.B. DiGAs) dem zentralen Forschungsdatenzentrum (FDZ) als Datentreuhänder zur Verfügung gestellt werden können, welches  berechtigten Antragstellern z.B. gesetzlichen Krankenkassen auf Antrag Daten zur Verfügung stellen könnte?

Nicht Forschungsfreiheit, sondern Gesellschaftsnutzen ist wichtig!

Die Antwort lautet: Man kann und muss mehr erwarten. Das gesellschaftliche Gemeinwohl beruht im Hinblick auf Gesundheits- und Versorgungsstandards nicht nur auf Einzelakteuren. Die Gesundheitswirtschaft ist hoch fragmentiert und in Ökosystemen organisiert. Im Kontext der Gesundheitsdaten gibt es unzählige Stakeholder, die das WHO auf der nachfolgenden Grafik anschaulich zusammengefasst hat. Dabei wurden offenbar noch einige wichtige Akteure „vergessen“, wie z.B. Unternehmen, die im Rahmen der Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) bzw. der Betrieblichen Gesundheitsförderung (BGF) sehr viele und wichtige Gesundheitsinformationen erheben und teilen und der Gesellschaft zur Verfügung stellen könnten.

Die Übersicht der WHO ist sehr aufschlussreich aber noch nicht einmal vollständig. Wo sind Akteure wie Unternehmen, die im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitswesens aktiv sind? Wichtig ist: Die Vernetzung von Gesundheitsdaten zwischen diesen Akteuren ist der einzig wahre Erfolgsfaktor, um Gesundheits- und Versorgungsdaten zielführend für die Gesellschaft und damit auch für den einzelnen Bürger nutzbar zu machen. Dies muss das GDNG beachten und auch umsetzen.

Es geht also im Hinblick auf die Nutzungsregelung von Gesundheitsdaten nicht nur um das Verhältnis „Staat-Patient-Forschung“, sondern um die Klärung der Frage, wie Teildaten der einzelnen Akteure so zueinander finden können, dass im Sinne des einzelnen Patienten aber natürlich auch zum Wohle der gesamten Gesellschaft relevante Erkenntnisse entstehen können. Die zentrale Frage lautet daher, wie der Austausch von Gesundheitsdaten innerhalb von Ökosystemen erfolgen kann bevor die eigentliche Forschung auf Basis integrierter Gesundheitsdaten beginnen kann.

„Agile Gesetzgebung“ auf Basis des EU-Data Act

Schaut man sich den öffentlichen Entwurf des EU-Data Act vom Februar 22 an, der einen wichtigen Rahmen für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bildet, stellt man fest, dass hier auffällig oft von Fairness, Verantwortung und Ethik die Rede ist. Diesbezügliche Aspekte sind kaum trennbar mit formellem Recht verbunden – gerade im Bereich der Gesundheit, in dem seit jeher ethische Aspekte und Professionsethik eine zentrale Rolle spielen (u.a. hypokratischer Eid).

Das Prinzip ethischer Regulierung ist deutlich schneller und flexibler als das formelle Recht, denn es muss nicht ebenso langwierige wie komplexe Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Zudem können im Rahmen ethischer Regeln vielfältige Details unter den Akteuren eines Ökosystems klarer und anwendungsbezogener formuliert werden als in formellen Gesetzen, die nicht für Einzelfälle gelten dürfen, weshalb sie stets sehr offen und unkonkret gestaltet sind, um möglichst viele vermeintlich ähnliche Fälle abzudecken. Rechtsunsicherheit ist dabei häufig eine Art Kollateralschaden.

Entsprechende Ideen für das intelligente Zusammenspiel von formellen Recht und ethischen Selbstverpflichtungen als so genanntes „Soft Law“ gibt es schon seit längeren. So richtig an Relevanz gewonnen haben sie vor allem seit dem Siegeszug der Digitalisierung u.a. im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Auch wenn der EU-Data Act den Begriff des „Soft Law“ nicht explizit erwähnt, so gibt es viele Hinweise auf diesbezügliche Ziele der Förderung auf Seiten der EU. Für den Bereich der Gesundheitsdatennutzung ist das Zusammenspiel von Recht und Ethik eine große Chance, komplexe Abläufe in Ökosystemen zu steuern und damit zum Wohle von Patienten, der Gesundheitsforschung aber vor allem der Gesellschaft als Ganzes zu fördern. Es geht auch nicht darum, völliges Neuland zu betreten: Regeln wie der § 20k SGB V zeigen, wohin die Reise gehen könnte. Auch die Bundes-Initiative zur Corporate Digital Responsiblity arbeitet am Zusammenspiel von Ethik und Recht. Krankenkassen wie die BARMER sind dort ebenso aktiv wie Weleda als Gesundheitsunternehmen oder die Telekom als Infrastrukturanbieter. Jedes dieser Unternehmen ist wiederum Teil des Health-Data-Ökosystems, wie es von der WHO skizziert ist (s.o.).

Besondere Relevanz besitzt z.B. das Thema „Datenkompetenz“ (Data Literacy), das mit einem GDNG mit geregelt werden müßte: Mehr Daten führen leider nicht notwendigerweise zu mehr Wissen, sondern mitunter zu mehr Fehlern! Es gilt daher, entlang der gesamten Kette der Daten-Gewinnung und Nutzung für mehr Qualität zu tun als bisher. Gesetze werden dies nicht allein schaffen. Hier sind überprüfbare Selbstverpflichtungen auf Basis anerkannter Standards gefragt. Dies ist aber nur eines von mehreren Beispielen, wie sich Recht und Ethik beim GDNG ergänzen könnten.

Neue Wege wagen!

Die Formulierungen des Koalitionsvertrags sind wenig konkret - genau das ist eine Chance, um über das hinauszugehen, was man minimal in die Ankündigungen hineininterpretieren könnte. Wichtig ist, dass sich das GDNG nicht nur mit der DSGVO, sondern auch mit dem Verhältnis der Informellen Selbstbestimmung und ihrem Verhältnis zu gesellschaftlichen Gesamtzielen im Bereich der Gesundheit äußert. Ebenfalls wichtig ist es, dort neue Wege zu wagen, wo klassische Regulierungsansätze immer öfter scheitern: Bei der Anpassung von Gesetzen an die sich hoch dynamisch wandelnde Welt - nicht nur im Digitalen Bereich. "Agile" Gesetzgebung wäre die Antwort. Wie genau diese aussehen könnte, ist in vieler Hinsicht noch offen - aber wenn sie gewollt ist, dann ist es an der Zeit, ein diesbezügliches Zeichen zu setzen, damit sich die vielen Stakeholder des Themas "Gesundheitsdatennutzung" frühzeitig einbringen können!

Welche Rolle spielt die ePA?

Zum Schluss noch ein Wort zur Rolle der ePA im Rahmen der Gesundheitsdatennutzung: Ob man es möchte oder nicht, sie ist aktuell noch weit entfernt davon, die sprudelnde Quelle von Gesundheitsdaten zu sein, die man im Sinne eines gesellschaftlichen Gesamtziels für die mittlere und fernere Zukunft benötigt. Auch das interoperable Zusammenspiel mit Anwendungen wie der DiGA auf Basis von so genannten MIOs sowie die Integration auf europäischer Ebene ist zwar wichtig, aber in beiden Fällen noch weit entfernt. Niemand wird aktuell vorhersagen können, ob die Pläne bzgl. der ePA als Drehkreuz für Gesundheitsdaten aufgehen werden.

Das heißt nicht, dass man ePA und andere Telematik-Infrastrukturprojekte wie das e-Rezept oder die e-AU nicht 200% unterstützen sollte. Im Gegenteil. Im Hinblick auf das GDNG wäre es aber vermutlich eine kühne Wette, wenn sich alle neuen Regelungen allein um den bisher eingeschlagenen – und ohne Frage holprigen Weg – drehen würden. Dieser beinhaltet nach wie vor schwer kalkulierbare Risiken. Diese gilt es gerade zu minimieren – mit Hilfe eines GDNG, das mutig neue Wege geht, anstatt aufs Neue ausgetrampelte Pfade zu beschreiten.

Anders formuliert: Das GDNG muss deutlich über die ePA hinaus denken – und auch dann noch Sinn stiften, falls ePA & co. viel mehr Zeit benötigen als man erhoffen sollte.

Zusammenfassung in neun Punkten:


1. Das GDNG muss größer gedacht und umgesetzt werden als im Koalitionsvertrag formuliert.

2. Die Vereinfachung der Forschung mit Gesundheitsdaten (Art 5 GG) ist allenfalls ein Teilaspekt der Gesamtherausforderung.

3. Die DSGVO ist nicht das wichtigste Recht, das mittels GDNG mit der Gesundheitsdatennutzung harmonisiert werden muss.

4. Zentrale Herausforderung ist vielmehr die Klärung des Verhältnisses von informationeller Selbstbestimmung und gesellschaftlichen Gesamtinteresse!

5. Dieses Verhältnis muss mit einem verbindlichen Rahmengesetz wie dem GDNG geklärt werden.

6. Damit die operationelle Umsetzung des GDNG der Dynamik des Themas entsprechend flexibel und zukunftsorientiert erfolgen kann, ist eine "agile Gesetzgebung" durch die Kombination von Recht und Ethik erforderlich.

7. Flankiert werden sollte dieser Ansatz durch einen Gesundheitsdaten-Nutzungsbeauftragten, der stets auf fairen Interessenausgleich bedacht ist.

8. Dies zu verwirklichen erfordert, dass sich der Gesetzgeber dieses Ziel setzt und aktiv unverzüglich auf alle Stakeholder zugeht, um entsprechenden Input zu erhalten.

9. Darüber hinaus müssen sich aber auch die vielen Stakeholder untereinander in Verbindung setzen, um einen solchen Prozess aufgrund der Vielzahl von Interessenkonflikten koordiniert unterstützen zu können.

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